Satzung
Benjamin - OGC Gelsenkirchen
Jana - Green Leaf Society
Tanja - CSC Hannover
Peer - CSC Lübeck
10.08.
Intro
Die Satzung ist so etwas wie die Verfassung
des Vereins. Sie legt gewisse Grundregeln
fest und definiert Art und Weise, nach der die
Vereinsarbeit funktionieren soll.
Die Satzung ist im Vereinsregister des
zuständigen Gerichts für jeden einsehbar.
Vereinsmitglieder haben auf eine Abschrift der
Satzung in ihrer aktuellen Form ausgehändigt
zu bekommen.
Vereine sollten ihre Satzungsinhalte und
Ordnungen regelmäßig überprüfen.
Übersicht Satzung I
Präambel
Vorwort - Was ist das? Was kann
man da erwähnen und als Vorteil für
die Mitgliederauswahl nutzen?
§2 Vereinszweck
Der Kern der Vereinigung sind die
langfristigen Ziele und wieder-
kehrenden Aufgaben.
§4 Rechte / Pflichten
Welche Erwartungen bestehen vom
Verein an Mitglieder und welche
Rechte stehen jedem Mitglied zu?
§1 Name, Jahr, Sitz, Abk.
Worauf bei Formalitäten wie der
Name, steuerliche Betrachtung,
Sitz und eine Abkürzung achten?
§3 Mitgliedschaft
Worauf bei Formalitäten wie der
Name, steuerliche Betrachtung, Sitz
und eine Abkürzung achten?
§5 Vereinsmittel
Wie finanziert sich der Verein? Was
kann man nutzen um Einnahmen
für den Verein zu generieren?
Übersicht Satzung II
§6 Organe
Was entscheidet man über die Mit-
gliedervollversammlung und was
kann ein Vorstand entscheiden?
Anbaurat
Welche Vorteile und Nachteile ent-
stehen aus dem Anbaurat in der
Satzung? Alternativen?
Schiedsgericht
Welchen Vorteil hat ein Gericht im
Verein? Wie funktioniert das genau
und wer kann klagen und richten?
§7 Änderungen / Auflösung
Wie die Satzung ändern und was
gilt dabei im Detail zu beachten?
Wie den Verein auflösen?
Ehrenmitgliedschaft
Welche Vorteile hat die Ehren-
mitgliedschaft für die Mitglieder?
Was kann man da realisieren?
Arbeitsplätze
Ehrenamt ist nicht immer aus-
reichend. Welche Optionen
bestehen da mit der Satzung?
Übersicht Satzung III
Vereinsordnung
Was sollte man in dem Verein für
alle Mitglieder ordnen?
Zugehörigkeiten
Welche Vorteile bietet ein Verband
oder eine andere Gemeinschaft?
Ausschüsse
Was ist ein Ausschuss und wie kann
man ihn einsetzen?
Wirtschaftsordnung
Wozu dient eine Wirtschafts-
ordnung im CSC?
Ehrenkodex
Wozu ist ein Ehrenkodex /
Vereinskodex gut?
Kassenprüfer
Warum sollte man Prüfer auf der
Mitgliederversammlung wählen?
Präambel
● Was ist ein Vorwort?
● Wozu ist es nützlich?
● Was beim CSC beachten?
Präambel
Das Vorwort bestimmt die Interpretation
der Satzung, ist aber optional.
Es steht als Vision oder Kernaussage über
einem Leitbild oder einer strategischen
Planung des Verein.
In der Regel wird eine Präambel gewählt,
wenn die Vereinsgründer, ihre ideellen,
historischen Beweggründe für die
Vereinsgründung darlegen wollen.
§1 Name, Kalenderjahr,
Sitz, Abkürzung
● Einmaliger Name
● Kalenderjahr
● Sitz / Ort
● Abkürzung (optional)
§1 Name, Kalenderjahr,
Sitz, Abkürzung
Zu den üblichen Förmlichkeiten gehören:
● Einmaliger Name
● Kalenderjahr (Beginn Steuerjahr)
● Sitz (Stadt des Vereins)
● Abkürzung - optional
(Kurznamen z.B. CSC + Stadt)
Beispiel an Lübeck:
● Cannabis Social Club Lübeck
● Geschäftsjahr = Kalenderjahr
● Sitz in Lübeck
● CSC Lübeck
§2 Vereinszweck
● Kriterien
● Auswirkungen
○ Wirtschaftlichkeit
○ Gemeinnützigkeit
§2 Vereinszweck
Der Vereinszweck eines nicht wirtschaft-
lichen Vereins muss ideeller Natur sein.
Es dürfen z.B. keine entgeltlichen
Leistungen angeboten und keine
wirtschaftlichen Ziele verfolgt werden
(§ 21 BGB).
Ebenso muss der Zweck die guten Sitten,
die öffentliche Ordnung und verfassungs-
mäßige Ordnung einhalten.
§2 Vereinszweck
Allg. Kriterien: Der Vereinszweck legt den
Charakter des Vereins als oberster
Leitsatz der Vereinstätigkeit fest.
Formulierung in der Satzung hat
Auswirkung auf steuerliche Einordnung
(bestimmt nach §§51- 68 AO):
● Gemeinnützigkeit (§52 AO)
● Nicht gemeinnützig
§2 Vereinszweck
Voraussetzungen Gemeinnützigkeit
● Allgemeinheit auf materiellem,
geistigem oder sittlichem Gebiet
selbstlos fördern.
● Ausschließlich und unmittelbar nur
gemeinnützige Zwecke verfolgen
● Mittel nur für gemeinnützige Zwecke
● Keine Zuwendungen für Mitglieder
aus den Finanzmitteln des Vereins.
● Mitglieder dürfen nicht auf eine
Gruppe begrenzt werden – auch
nicht durch zu hohe
Mitgliedsbeiträge.
§2 Vereinszweck
Vorteile Gemeinnützigkeit
● Steuererleichterungen bei:
○ Körperschaftssteuer (frei)
○ Gewerbesteuer (frei)
○ Umsatzsteuer (7%)
● Berechtigung zur Ausstellung
von Spendenbescheinigungen
● Evtl. Fördergelder
● Steuerfreie Übungsleiterpauschale
● Anmeldung beim Amtsgericht für
Geldstrafen / Sachspenden bei
Vergehen mit Cannabis
Echte Mitgliedsbeiträge sind
unabhängig von der Gemeinnützigkeit
immer steuerfrei!
§ 8 Abs. 5 KStG
§2 Vereinszweck
Nachteile Gemeinnützigkeit
● Erweiterte Buchhaltungspflichten
● Nur zweckgebundene
Mittelverwendung mit Nachweis
über die Verwendung
● Nachweis über zeitnahe
Verwendung innerhalb von 2
Jahren nach Einnahme
● Kein (schwieriger) Aufbau von
Vereinsrücklagen / -vermögen
● Beschränkung in der Verwaltung
§3 Mitgliedschaft
● Welche Arten gibt es?
● Fördermitgliedschaft?
● Ehrenmitglieder?
● Mitarbeitspflicht?
● Passiv-Mitgliedschaft?
§3 Mitgliedschaft
Regelungen zu den Mitgliedschaften
können einfach wie divers gestaltet
werden, z.B. durch:
● Beschränkung
● Sonderrechte
Im CSC wäre es möglich zwischen einer
politischen Mitgliedschaft ohne Anbau
bzw. Zugang zur Ernte zu trennen.
§3 Mitgliedschaft
Jedes Mitglied kann den Verein verlassen.
Die Kündigung wird u.U. in der Satzung
geregelt (BGB § 39 Abs. 2), wobei mit dem
Austritt aus dem Verein alle Mitgliedsrechte
und -pflichten unwirksam werden.
Verstößt ein Vereinsmitglied gegen die
Richtlinien des Vereins kann ein
Ausschlussverfahren gestartet werden.
Die Mitgliederversammlung kann bestimmen,
ob ein Mitglied ausgeschlossen werden kann.
Vereinsstrafen gelten nicht für Dritte, sondern
nur für Mitglieder des Vereins.
§4 Rechte / Pflichten
● Was darf man verlangen?
● Was ist überall so?
● Was wird erwartet?
§4 Rechte / Pflichten
Allgemeine Rechte der Mitglieder:
● Teilnahmerecht bei Versammlung
● Stimmrecht (je nach Mitgliedschaft)
● Nutzung der Ausrüstung & Gelände
● Datenhoheit über eigene Daten
● Recht auf Auskunft / Transparenz
● Auskunft über alle Verhältnisse
● Einberufung einer Versammlung
(ab 10% der Mitglieder)
§4 Rechte / Pflichten
Allgemeine Pflichten die in der Satzung
stehen können / müssen:
● Vereinszweck fördern
● Beitragspflicht
● Einhalten von Ordnungen
● (Verhaltens-) Kodex ehren
● Arbeitsstunden (optional)
§5 Vereinsmittel
● Wie Einnahmen regeln?
● Wie Ausgaben regeln?
§5 Vereinsmittel
Die Vereine sind i.d.R. auf Eigenwirt-
schaftlichkeit ausgerichtet und verfolgen
keine Gewinnerzielungsabsicht.
Ausgaben des Vereins dürfen nur nach
Vorgaben der Satzung verwendet werden,
die von den Mitgliedern abgestimmt wird.
Einnahmen erzielt der Verein z.B. durch
Beiträge, Spenden, Veranstaltungserlöse,
Verkauf von Fanartikeln / Merchandise.
§6 Organe
● Mitgliedervollversammlung
● Vorstand
● Weitere Organe?
§6 Organe
Es gibt in jedem Verein zwei
verpflichtende zu besetzende Organe.
- Mitgliedervollversammlung
- Vorstand
- Anbaurat - Optional
Der Anbaurat kann hier integriert werden
oder auch als Anbau-Ordnung im Verein
abgebildet werden. Er kann z.B. im
Umfang bestimmt werden und wie dieser
gewählt oder ernannt werden kann.
§6 Organe
Für einen Registereintrag schreibt das
BGB (§26 BGB) einen Vorstand als
gesetzliche Vertretung vor.
In der Satzung muss der Umfang des
Vorstandes bestimmt werden. Es gibt
keine gesetzliche Bestimmung zur
Personenzahl im Vorstand. Empfehlung:
● Vorsitzende:r
● Stellvertreter:in
● Schatzmeister:in
§6 Organe
Weitere Organe können in der Satzung
stehen, wie zum Beispiel:
● Kassenprüfer
● Anbaurat
● Schiedsgericht
Wichtige Fragen zu Wahlen:
● Wer eignet sich als Vorstand?
● Wen zum Schatzmeister wählen?
§7 Änderungen
/ Auflösung
● Wie verändern?
● Welche Fristen gelten?
● Anwesende oder alle?
● Wie viele Stimmen?
§7 Änderungen / Auflösung
Inhalte können verändert und an neue,
z.B. digitale Anforderungen der Vereins-
arbeit angepasst werden.
Beispielhafte Gründe für eine
Satzungsänderung:
● Vergrößerung des Vorstandes
● Erweiterung des Vereinszweck
● Verlegung des Vereinssitzes
● Bildung einer Vertretung
● Wegfallen bisheriger Regelungen
§7 Änderungen / Auflösung
Folgende Daten sind nötig:
- Beglaubigte Registeranmeldung
(inkl. Registernr)
- Protokollkopie der Versammlung, in der
die Änderung beschlossen wurde
- ggf. Kopie der Einladung zur
Mitgliederversammlung (abhängig vom
zuständigen Registergericht)
§7 Änderungen / Auflösung
Eine Satzungsänderung läuft in vier Stufen
ab:
- Vorprüfung durch Juristen,
Steuerberatung, öffentliche Stellen oder
Dachverband.
- Ankündigung der Änderung in der
Einladung zur Versammlung der Mitglieder.
- Beschlussfassung und Protokollierung
der Satzungsänderung.
- Eintragung der Satzungsänderung in
das zuständige Vereinsregister.
§7 Änderungen / Auflösung
Erst mit der Eintragung ins Vereinsregister
wird die Satzungsänderung rechtswirksam.
Dafür muss eine Vereinsregisteranmeldung
von den Vorstandsmitgliedern in vertretungs-
berechtigter Zahl unterschrieben, notariell
beglaubigt und beim Amtsgericht abgegeben
werden.
Eine Beglaubigung ist keine Prüfung der
Satzungsänderung. Das Registergericht prüft
abschließend, ob die Satzungsänderung
ordnungsgemäß durchgeführt wurde und
gesetzeskonform ist.
Schiedsgericht
(optional)
● Wer ernennt Richter?
● Wie wird entschieden?
● Wann im Einsatz?
Schiedsgericht
Die Satzung ist nicht immer ausreichend.
Ein Kodex ist zu empfehlen, um da ins
Details zu gehen, welches Verhalten
erlaubt und nicht geduldet wird.
Das von Mitgliedern gewählte Schieds-
gericht entscheidet z.B. bei Streitigkeiten
zwischen Mitgliedern und Vorstand.
Ehrenrichter:in müssen nicht Teil des
Vereins sein, je nach Satzung.
Anbaurat
(optional)
● In der Satzung?
● Alternativen?
● Was regelt man?
Anbaurat
Für CSCs wohl der wichtigste Teil, der
Anbau. Der Anbaurat ist oft unter den
Zwecken der eingetragenen Vereine
zu finden.
Man kann die Regeln ebenso in eine
Anbau-Ordnung auslagern.
Regeln und Abläufe vom Einkauf der 1.
Seeds bis zur Ausgabe damit außerhalb
der Satzung abdecken und lenken.
Ehrenmitgliedschaft
(optional)
● Wo sind die Vorteile?
● Wem gebührt die Ehre?
● Was gibt es zu ehren?
Ehrenmitgliedschaft
Die Ehrenmitgliedschaft gilt eine
besondere Mitgliedschaft, die man
nur verliehen bekommen kann.
Dabei kann man diese Mitgliedschaft z.B.
ohne Mitgliedsbeitrag ausstatten und
das Stimmrecht dafür entziehen.
Große Taten gilt es zu belohnen, sodass
z.B. Pioniere in eurer Gegend dafür in
Frage kommen. Vorteil ist da nur der
Bekanntheitsgrad des Ehrenmitgliedes.
Arbeitsplätze
(optionale Organe)
● Welche Jobs fallen an?
● Was muss man beachten?
● Kosten vs. Nutzen?
Arbeitsplätze
Es gibt ein paar Jobs im Verein, die wir
generieren, wenn der CSC groß genug
wird oder die Mitglieder es stemmen:
● Geschäftsführung für die Leitung
● Referent:in für Arbeitsgruppen
● Präventionsbeauftragte:r
● Erntehelfer
● Anbaurat
Vereinsordnung
(optionaler Paragraph)
● Was sollte man ordnen?
● Was kann man ordnen?
● Wer ist dazu verpflichtet?
Vereinsordnung
Regeln wie in einer Hausordnung
für Mitglieder und Externe, z.B:
● Zugang regeln
● Konsumbereiche
(wenn zugelassen)
● Abläufe
● Verstöße
Wirtschaftsordnung
(optionaler Paragraph)
● Was sollte man ordnen?
● Wozu dient eine
Wirtschaftsordnung?
● Wer ist daran gebunden?
Wirtschaftsordnung
Jahresplanung wird mit der Versammlung
abgestimmt, beispielhafte Posten:
● Fixkosten
● Investitionen
● Kampagnen
● Reisekosten
● Veranstaltungskosten
● Erlöse, Spenden und Einnahmen
Zugehörigkeiten
(optionaler Paragraph)
● Vorteile?
● Nachteile?
Zugehörigkeiten
Verbände und Genossenschaften haben
unterschiedliche Vorteile, z.B.:
● Gemeinschaft bilden
● Wissensaustausch
● Überregionale Vertretung
Nachteile, z.B.:
● Beitragspflichten
● Mitgliederpflichten
Ehrenkodex
(optional)
● Wozu ist ein Kodex gut?
Ehrenkodex
Ein Kodex regelt die Details, die in einer
Satzung zu weit gehen würden. Ein Kodex
soll klare Grenzen schaffen und Verstöße
sowie Folgen listen.
● Wie sollte man sich im Verein
benehmen und wie nicht?
● Was ist ein Verstoß?
● Was passiert bei Verstößen?
Ausschüsse
(optional)
● Was ist ein Ausschuss?
● Wie diesen einsetzen?
Ausschüsse
Ausschüsse oder auch Arbeitsgruppen
bilden lohnt sich zu jedem großen Thema.
Hier ein paar Beispiele:
● Nutzhanf
● Freizeitkonsum
● Medizinischer Nutzen
● Aufklärung & Prävention
● Öffentlichkeitsarbeit
● Social Media
● Webseite
Kassenprüfer
(optionales Organ)
● Warum Prüfer wählen?
● Wann wird geprüft?
Kassenprüfer
Neben Schatzmeister:in ist eine zweite
Person oder auch mehrere empfehlens-
wert, die fortlaufend die Kasse mit
überblicken.
● Wahl per Einladung ankündigen
● Bewerbungsverfahren starten
● Wahl auf der Versammlung
Man kann auch zum Kassenabschluss
prüfen, jedoch ist da viel Zeitaufwand, den
man mit fortlaufender Prüfung meidet.
Quellen
Beschreibung:
https://deutsches-ehrenamt.de/verein-gruenden/die-vereinsgruendung/
PDF zur Vereinsgründung:
https://deutsches-ehrenamt.de/app/uploads/2021/08/2021_Deutsches_Ehrenamt_Leitfaden_Vereinsgruendung.pdf
Leitfaden, Vorlagen und Muster:
https://www.bmj.de/SharedDocs/Publikationen/DE/Broschueren/Leitfaden_Vereinsrecht.html
Gemeinnützigkeit:
https://www.ehrenamt24.de/wissen-fuer-vereine/vereinswiki/gemeinnuetziger-verein/
Checkliste Gründung:
https://gruenderplattform.de/rechtsformen/verein-gruenden
Bildquelle:
https://pixabay.com
Vielen Dank!
Benjamin - OGC Gelsenkirchen
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Tanja - CSC Hannover
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